Unsere AG „Klimastadtplan und Argumentation“ hat sich in den letzten Wochen mit dem neuen Klimaschutzplan der Hansestadt beschäftigt, der seit dem letztem Jahr von der Klimaschutzleitstelle der Stadt ausgearbeitet wird. Im März wurde der Entwurf im Umweltausschuss vorgestellt und von den 9 Ratsmitgliedern verabschiedet, allerdings mit dem Hinweis, dass er „in wesentlichen Punkten zu ergänzen“ sei. Die genauen Informationen zum Ablauf des Verfahrens und der Klimaschutzplan selbst sind im Ratsinformationssystem (hier) einzusehen.
Wie genau wir den Klimaschutzplan der Stadt bewerten, folgt zu einem späteren Zeitpunkt noch im Detail. Aber hier schon mal in Kürze: Mit dem Klimaschutzplan schließt sich die Stadt Lüneburg nicht ausdrücklich dem Ziel des Landkreises an, bis 2030 klimaneutral zu werden, obwohl die Hansestadt zum Landkreis gehört. Die in den verschiedenen Feldern aufgeführten Maßnahmen schöpfen in mehreren Bereichen nicht alle Handlungsfelder der Kommune aus; die Maßnahmen sind zu oft auf Prüfungen und Analysen beschränkt, anstatt konkrete Veränderungen anzustreben.
Genaue Zahlen über die CO2-Einsparpotenziale fehlen im Klimaschutzplan der Stadt. Eine Energie- und CO2-Bilanz für Lüneburg ist, im Rahmen einer Ist-Analyse, geplant. Mit der von GermanZero bereits vorliegenden Schätzung von derzeit 559.000 t CO2-Äquivalente (Co2e) pro Jahr kennen wir die Größenordnung der Treibhausgas-Emissionen Lüneburgs bereits. Und Fördervolumina wie etwa die 250.000 €, die für den neuen Klimafonds vorgesehen werden, sind im Vergleich zu anderen städtischen Ausgaben einfach nicht verhältnismäßig. Kurzum: Wir bräuchten viel mehr politischen Mut, um die Klimakrise wirklich vor Ort anzugehen.
Die leider erschreckende Bewertung des Klimaschutzplans durch OB Mädge selbst lautet (nachzulesen unter dem obigen Link zum Ratsinformationssystem): „OB Mädge merkt an, dass der Klimaschutzplan keine Defizite enthält, sondern die Punkte, welche von der Politik in vorherigen Gesprächen aufgezeigt wurden, ausgearbeitet wurden.“ Er antwortete damit auf Anmerkungen eines Ratsmitglieds der GRÜNEN, dass und welche Defizite der Plan enthält. Die Reaktion von OB Mädge zeigt, wie sich Bewusstsein und Handeln auch an der Spitze des Rathauses ändern müssen, um angemessen auf die Klimakrise zu reagieren.
Unser Ziel bleibt daher bestehen: Wir haben die Wahl – Lüneburg klimaneutral!
