Am 11. Dezember 2023 wurde das neue Klimagesetz für Niedersachsen beschlossen. NiedersachsenZero, an dem auch der Klimaentscheid Lüneburg beteiligt ist, hat zu der Novellierung eine Stellungnahme als Pressemitteilung herausgegeben. Darin kritisiertNiedersachsenZero, dass Klimaschutz nicht als kommunale Pflichtaufgabe im Klimagesetz verankert wurde – wie seit über einem Jahr von NiedersachsenZero gefordert.
Klimaschutz ist damit weiterhin nur eine freiwillige kommunale Aufgabe und erhält so nicht die zur Bewältigung der Klimakrise nötige Bedeutung und die für effektiven Klimaschutz erforderlichen für finanziellen Mittel. Deswegen fordert NiedersachsenZero ein Klima-Budget für Kommunen.
Ein Bericht dazu ist bei Lüne-Blog erschienen.
NiedersachsenZero
NiedersachsenZero ist ein Zusammenschluss von sieben Klimaentscheid-Initiativen in niedersächsischen Städten (https://niedersachsenzero.de/ueber-uns/). NiedersachsenZero hatte sich vor der letzten Landtagswahl im Frühjahr 2022 gebildet, um die Landespolitik auf die erforderliche Befähigung der niedersächsischen Kommunen zu einem effektiven Klimaschutz vor Ort aufmerksam zu machen. Dafür hatte NiedersachsenZero die gesetzliche Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe gefordert. Eine entsprechende Bürger:innen-Petition war im Frühjahr 2023 erfolgreich.
Mehr Infos: https://niedersachsenzero.de/