Unsere Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidat*innen vergangenen Freitag war ein voller Erfolg. Zwar wurde deutlich, dass es insgesamt noch an umfassenden Konzepten fehlt, wie wir der Klimakrise kommunal begegnen. Aber es traten doch Unterschiede zwischen den Kandidat*innen hervor und es wurde gezeigt, dass wir es gemeinsam geschafft haben, Klimakrise und -politik stärker in den Fokus der Kommunalpolitik zu rücken. Danke an alle Beteiligten und helfenden Hände! Im Anschluss hat die Landeszeitung berichtet:
Besseres Klima in Lüneburg – die Frage ist nur wie?
Von Marc Rath
Lüneburg. „Klimawahl auch Kommunal!“ hatte die Initiative Klimaentscheid ihre Diskussionsrunde mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Oberbürgermeisterwahl überschrieben. Die Moderatorinnen Eva Kern und Larissa Weber baten am Freitagabend im Glockenhaus dann auch um klare Antworten. Eine gab es gleich zu Beginn von den fünf Anwesenden (Heiko Meyer war kurzfristig verhindert, Don William Kerber und Ann Katrin Hoffmann hatten erst kandidiert, nachdem die Einladung verschickt war): „Die Zahlen sprechen für sich. Wer den Klimawandel leugnet, der lebt hinter dem Mond“, fasste es Monika Scherf (CDU) am prägnantesten zusammen.Verkehr muss in der Stadt muss neu organisiert werden. Dass die künftige Organisation des Verkehrs in der Stadt dabei eine herausragende Rolle einnehmen muss, war innerhalb des Quintetts ebenfalls unstrittig. Attraktivere Angebote für Radfahrer, weniger motorisierter Individualverkehr, ein besseres und schadstoffärmeres Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs stehen bei allen in der Agenda ganz oben. Hier liegen sie allenfalls in Nuancen auseinander.
Vom Denkansatz unterscheiden sich die Kandidatinnen und Kandidaten aber sehr wohl. SPD-Bewerberin Pia Steinrücke betonte insbesondere einen sozial-ökologischen Wandel: „Wir müssen auch ein gutes Klima im sozialen Miteinander erreichen.“ Zudem argumentierte sie, dass der Bund die Ziele setze, es aber dann auf die kommunale Ebene bei der Umsetzung ankomme. Klimaschutz möchte Steinrücke als OB daher organisatorisch direkt bei sich anbinden. „Klimaschutz duldet keinen Aufschub“, unterstrich Claudia Kalisch. Die OB-Kandidatin der Grünen will bei dem Thema erkennbar in die Offensive kommen. Politische Entscheidungen in der Stadt müssten künftig auf ihre Klimafolgen hin bewertet und entschieden werden. Zusätzliche Ausgaben fürs Klima sind für Kalisch Pflicht, das sei trotz der finanziell angespannten Lage der Stadt zu leisten. Hier würde sie sich auch gegen Auflagen aus Hannover stemmen: „Wenn wir es jetzt nicht machen, wird es nur noch teurer.“ Klimaschutz-Dezernat oder Budget für CO₂-Verbrauch?Ihr Ex-Parteifreund Andreas Meihsies, der als unabhängiger Kandidat antritt, nutzte die Gelegenheit, einmal mehr für ein eigenes Dezernat für Klimaschutz zu werben, um hier die Aufgaben zu bündeln. Auf einer Klimaschutzkonferenz will Meihsies Transparenz für die Stadtgesellschaft über die Situation und künftige Maßnahmen schaffen.Michèl Pauly (Linke) geht noch einen Schritt weiter. Eine Klimaneutralität sei nur zu erreichen, wenn der CO₂-Verbrauch budgetiert werde. „Warum geht das beim Geld, aber nicht beim Klima?“, stellte er in den Raum.
Das schließe einen Kita-Neubau nicht aus, entgegnete er auf Steinrückes Bedenken, „es bedeutet aber, dass wir dann anderer Stelle einsparen müssen, denn wir können nicht mehr emittieren als wir haben“. Monika Scherf warb für ihre Linie, mit attraktiven Angeboten zu punkten, statt mit Verboten zu regulieren, „wo uns die Menschen dann nicht folgen“. Verän-derungen in der Verwaltung müsse es geben. Hier stehe für sie aber eine Aufgabenkritik obenan, warnte die Christdemokratin vor personalaufwändigen Konstellationen. „Wir werden Personal einsparen müssen, wenn wir uns nicht überschul-den wollen. Sonst kann die nächste Generation einpacken.“ Kern und Weber bedankten sich nach straff moderierten 90 Minuten – die Redezeit war auf eine Minute begrenzt – bei ihren Gästen für die klaren Antworten. Das Ziel ihrer Initiative Klimaentscheid, den Klimaschutz stärker in die Lokalpolitik zu tragen, haben sie mit dem Abend wohl erreicht.
Die komplette Diskussion gibt es auf Youtube auf dem Kanal von Klimaentscheid Lüneburg.