Die Landeszeitung Lüneburg druckte heute einen Teil unserer Erwiderung auf das Statement der Stadt zu Klimaneutralität bis 2030 und zu unserer Kritik am Klimaschutzplan ab. Da es nur ein Teil in die Zeitung geschafft hat, wäre es uns wichtig, einige Punkte zu betonen.
Die Aussagen von Markus Moßmann und Ulrich Mädge, dass Lüneburg bis 2030 klimaneutral werden soll, betrachten wir als Ergebnis unseres Drucks. Um das Ziel zu erreichen, muss die Stadt jedoch nachlegen: Wir sprechen uns klar für einen Plan aus, der soziale Maßnahmen und Klimaschutz vereint.
In Summe sehen wir die Aussagen von Ulrich Mädge und Markus Moßmann als Bestätigung für unser Vorhaben. Unser Ziel, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, um bis 2030 Klimaneutralität in Lüneburg zu erreichen, hat mittlerweile Eingang gefunden in Stadtrat und Verwaltung. Uns geht es nicht um kleinteilige Kritik an Einzelmaßnahmen. Stattdessen haben wir die Absicht, miteinander und nicht gegeneinander zukunftsfähige Lösungen für die Klimakrise zu entwickeln und umzusetzen. Je eher desto besser.
„Wenn die Hansestadt Lüneburg bis 2030 klimaneutral werden soll, sind weitreichende Veränderungen in vielen Bereichen notwendig. Dies wird im vorliegenden Klimaschutzplan noch nicht ausreichend dargestellt“, so Lea Findeis, Mitglied unserer Initiative. Die Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind begrenzt. Daher ist es umso wichtiger, den Gestaltungsspielraum, den wir hier vor Ort haben, voll auszuschöpfen. Das passiert leider noch nicht.
„Als Handlungsgrundlage benötigen wir zum einen den politischen Beschluss, konkrete Klimaschutzziele in der Hansestadt Lüneburg zu erreichen. Zum anderen müssen sofort alle politischen und planerischen Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt gestellt werden; dabei sollte schnellstmöglich echte Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Die erste Bürgerbeteiligungsphase ist für Ende 2022 geplant. Das ist viel zu spät.“ betont unsere Pressesprecherin Mareike Panteli.
Eine Frage des politischen Willens
Die Initiative Klimaentscheid Lüneburg sieht weiter Nachholbedarf
Die Initiative Klimaentscheid wertet die Stellungnahme der Stadt Lüneburg zum Klimaschutzplan (LZ berichtete) als Ergebnis des Drucks, den das angestrebte Bürgerbegehren ausgelöst habe. Um das Ziel zu erreichen, müsse die Stadt jedoch nachlegen, findet die Initiative. In einer Pressemitteilung heißt es von Aktivistin Lea Findeis: „Wir freuen uns über das klare Bekenntnis der Stadt Lüneburg zur Klimaneutralität bis
2030.“ Dieses Ziel sei aus der Beschlussvorlage zur Ratssitzung vom 8. Juni nicht deutlich hervorgegangen und aus Sicht der Initiative auch im Klimaschutzplan der Stadt nicht eindeutig formuliert.
Die Initiative spreche der Stadtverwaltung nicht ab, bisher Investitionen in relevanten Bereichen getätigt zu haben, stellt jedoch infrage, ob die kalkulierten Kosten für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen ausreichend sind. Mareike Panteli, Pressesprecherin des Klimaentscheids: „Bedauerlicherweise wurde erneut der Eindruck erweckt, dass soziale Belange und Klimaschutz einander entgegenstehen. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders die Folgen der Klimakrise werden Menschen mit niedrigen Einkommen ungleich härter treffen. Bereits jetzt kommt es durch die von der Bundesregierung beschlossene CO₂-Bepreisung zu einer Mehrbelastung von Mietern, die in energetisch nicht ausreichend saniertem Wohnraum leben. Es ist eine Frage des politischen Willens, an diesen Stellen für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Weder Klimaschutz noch soziale Sicherheit sind verhandelbar oder dürfen gegeneinander aufgewogen werden.“
Die Initiative kritisiert zudem, dass die erste Bürgerbeteiligungsphase für Ende 2022 geplant sei. Panteli: „Das ist viel zu spät.“
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