Kommunaler Klimaschutz muss vom Land Niedersachsen unterstützt werden

NiedersachsenZero hat eine Petition beim niedersächsischen Landtag eingereicht, damit Klimaschutz in den Kommunen zur Pflichtaufgabe wird. Diese Petition kann nun deutschlandweit online unterschrieben werden. Karla Bauszus vom Klimaentscheid Lüneburg hat an der Erstellung der Petition mitgewirkt.

Bisher ist kommunaler Klimaschutz nur eine freiwillige Aufgabe, was bedeutet, dass für Klimaschutzmaßnahmen nur wenig und damit nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Mit der Petition „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)“ soll sich das ändern und Klimaschutz in den Kommunen Priorität erhalten. Beschließt der niedersächsische Landtag, dass Klimaschutz zur Pflichtaufgabe wird, dann müssen aus dem Landeshaushalt auch finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden.

Die wesentlichen Forderungen aus der Petition, damit Klimaschutz in Kommunen umgesetzt werden kann, sind:

(1) Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe verstanden und an alle Akteure der Kommune (Unternehmen, Privatpersonen) adressiert werden.

(2) Mehr Personal für die Klimaschutz-Teams in den Kommunen.

(3) Sofortmaßnahmenpakete und standardisierte Klima-Aktionspläne zur Unterstützung für Kommunen.

(4) Einen langfristigen Finanzierungsplan, um Planungssicherheit für Kommunen zu ermöglichen. Zur Finanzierung sollen unter anderem Gelder umgeschichtet und klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden.

(5) Weitere einzelne Pflichtaufgaben, beispielsweise zur Mobilitätswende.

Das Niedersächsische Klimagesetzes 2022 (NKlimaG) soll dementsprechend verschärft und erweitert werden.

„Die geforderten Änderungen des NKlimaG sind wichtig, damit die Klimaziele eingehalten werden können“, sagt Karla Bauszus vom Klimaentscheid Lüneburg. Sie engagiert sich auch bei

NiedersachsenZero und weiß, dass „langfristig betrachtet die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen günstiger ist als das Zahlen von Klimafolgenkosten“. Vor allem in den Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises würden mehr Personal und Unterstützung bei Klimaschutzmaßnahmen viel bewirken. Dazu Lea Findeis vom Klimaentscheid Lüneburg: „Es kann nicht sein, dass sich die Oberbürgermeister*in der Samtgemeinde bisher nebenbei und auf Eigeninitiative um die Wärmeplanung kümmern muss, damit etwas passiert“.

Der Klimaentscheid Lüneburg hat sich mit weiteren Klimaentscheiden, unter anderem aus Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück, in NiedersachsenZero, einer Landesgruppe der Klimaschutzorganisation GermanZero, zusammengeschlossen.

Der Bundesverband Klimaschutz e.V., Fridays for Future Niedersachsen, GermanZero e.V. und das Klima-Bündnis e.V. unterstützen die Petition.

Pressemitteilung vom Klimaentscheid Lüneburg vom 24. Februar 2023