Generationengerechtigkeit nur mit Klimaschutz

von Verkehrswende-Bündnis Lüneburg, 4.12.2022

Im Ausschuss für Mobilität und in den Vorlagen für die kommende Ratssitzung deutet sich an, dass
ein Bündnis aus FDP und SPD wichtige, lange beschlossene und bereits geplante Verkehrsprojekte
blockieren will.


Lüneburg ist weit davon entfernt, eine Stadt mit einer Priorisierung nachhaltiger Verkehrsmittel zu
sein – der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) liegt bei ca. 60 Prozent. Durch das
Unternehmen beks EnergieEffizienz wurde ermittelt, dass Lüneburg den MIV bis 2030 um 40-60%
reduzieren muss, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.


Die Verwaltung hat einzelne Schritte erarbeitet, wie die Situation des Umweltverbundes
(Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) in einigen Straßen verbessert werden kann. Diesen Projekten
liegen teils mehrere Jahre alte Gremienbeschlüsse zugrunde. So ist der Stadtrat mit großer Mehrheit
dem Klimaentscheid und dem Radentscheid beigetreten, eine schnelle Umsetzung des
Fahrradstraßenrings ist in letzterem vorgesehen. Der Umbau der Hindenburgstraße ist bereits in der
Radverkehrsstrategie 2025 geplant worden. Diese wurde im August 2018 der Öffentlichkeit
vorgestellt und am 07.05.2019 vom Verkehrsausschuss des Rates der Hansestadt beschlossen.


„Hier werden gezielt einzelne Maßnahmen der dringend notwendigen und ohnehin schon zu
langsam voranschreitenden Verkehrswende ausgebremst. Besonders absurd ist es, dass im
Ausschuss mit dem Begriff der Generationengerechtigkeit argumentiert wurde. Als ‚junge
Generation‘ stellt für uns eine Blockade von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich das Gegenteil
von Generationengerechtigkeit dar. Darüber hinaus sind insbesondere Jugendliche und junge
Menschen, die kein Auto fahren dürfen, es sich nicht leisten können oder wollen, auf eine
funktionierende Radinfrastruktur angewiesen, um in Lüneburg unabhängig unterwegs zu sein.“ sagt
Tobias Uhlig von Fridays for Future Lüneburg.


„Die SPD hat sich 2021 im Wahlkampf für eine Verkehrswende ausgesprochen, jetzt blockiert sie
stattdessen alles, was für eine Verkehrswende nötig ist. Die bisher getätigten und geplanten
Maßnahmen reichen bei Weitem nicht für eine Verkehrswende. Notwendig sind auch provisorische
Maßnahmen, die schnell und günstig umzusetzen sind. Die Zeit rennt.“ sagt Niels Hapke vom
Radentscheid Lüneburg.


Einsparungen beim Klimaschutz sind angesichts der sich dynamisch verschärfenden
Klimakatastrophe nicht hinnehmbar. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sind letztlich
erheblich günstiger als voraussichtlich notwendig werdende Katastrophenschutzmaßnahmen bei
einer entgleitenden Klimakrise – dies hat sich schon 2021 im Ahrtahl gezeigt, wo Starkregen
Schäden von bis zu 30 Milliarden Euro verursachten.


Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss von:
Radentscheid, ADFC, VCD, KlimaKollektiv, FUSS e.V., Klimaentscheid, JANUN Lüneburg e.V.,
Fridays for Future, Parents for Future und Lastenräder für Lüneburg.