Ambitionierter Plan und Sofortmaßnahmen für Klimaneutralität bis 2030 lassen auf sich warten

Geht es voran mit dem Klimaschutz in Lüneburg? Das fragt sich der Klimaentscheid Lüneburg,
nachdem 2021 über 8.000 Unterschriften in Lüneburg für ein Bürgerbegehren gesammelt wurden,
damit die Hansestadt bis 2030 klimaneutral wird. Im Dezember 2021 hatte daraufhin der Rat der
Stadt mit den Stimmen aller demokratischen Parteien beschlossen, diese Forderung anzunehmen.
Die dafür notwendigen Maßnahmen sollten innerhalb von 12 Monaten ausgearbeitet werden. Fast
ein Jahr später ist wenig für die Stadtgesellschaft Sichtbares passiert: Bisher ist kein ambitionierter
Plan veröffentlicht, wie Klimaneutralität bis 2030 in Lüneburg erreicht werden kann und welchen
Beitrag die verschiedenen Akteur:innen in der Stadt dazu leisten können und müssen.

Bereits im Sommer 2021 hatte die Stadtverwaltung einen Klimaschutzplan vorgelegt. Mit den darin
aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen ist Klimaneutralität bis 2030 jedoch nicht ansatzweise
erreichbar. Das hatte auch das Unternehmen beks EnergieEffizienz bestätigt: „Die aktuellen
Klimaschutzbemühungen der Stadt sind nicht ausreichend“, so lautete das Urteil der Expert:innen
von beks, die im Mai 2022 die Treibhausgasbilanz für Lüneburg vorgestellt hatten. Die Expert:innen
empfahlen der Stadt zudem, sofort in die Umsetzung von Maßnahmen zu gehen. Dabei solle der
Fokus auf Maßnahmen liegen, die eine hohe CO2Einsparwirkung haben: unter anderem die
Reduktion des Autoverkehrs, der einen hohen Anteil an den TreibhausgasEmissionen hat.

Empfohlen wurde zudem der schnelle Ausbau von Infrastruktur für Rad und Fußverkehr sowie
bessere Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Industriebetriebe, die insgesamt den höchsten
Anteil an den THGEmissionen in Lüneburg haben, müssten in die Pflicht genommen werden.

Ein Klimaschutzplan muss gegenüber der Politik, der Wirtschaft und den Bürger:innen deutlich
machen, welche Anstrengungen nötig sind für Klimaneutralität bis 2030“, erläutert Kristin Jordan
vom Klimaentscheid. Alle Maßnahmen, die in den verschiedenen Sektoren notwendig sind, müssten
enthalten sein unabhängig davon, ob sie aktuell finanzierbar seien oder neue gesetzliche
Rahmenbedingungen erfordern. Jordan sieht Aussicht auf Verbesserung: „Die neue
Landesregierung wird voraussichtlich den kommunalen Klimaschutz als Pflichtaufgabe verankern.
Dafür werden dann auch die Finanzmittel bereitgestellt.“

Auch bei der Umsetzung der von den beksExpertinnen eingeforderten Sofortmaßnahmen hakt es
in Lüneburg noch. Gründe sind Jordan zufolge bei einigen politischen Akteur:innen zu finden: „wer
sich beispielsweise im Verkehrsbereich für den Erhalt des Status Quo ausspricht, zementiert die
aktuelle, ungerechte Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums und blockiert eine
Verkehrswende“.

Lea Findeis, die das Bürgerbegehren mit initiiert hatte, wünscht sich eine aktivere Kommunikation
seitens Politik und Verwaltung: „Würden Lüneburger:innen stärker für das gemeinsame Ziel der
Klimaneutralität motiviert und gewonnen, gäbe es wohl weniger Widerstand gegen wegfallende
Parkplätze und gegen Verbesserungen der Radinfrastruktur. Vielmehr würden alle an einem Strang
ziehen, um gerechte Lösungen für alle Mobilitätsformen und auch für mobilitätseingeschränkte
Menschen zu finden.“

Es fehlt derzeit noch an weiteren Voraussetzungen: „Von Bundes und Landesebene müssen
schneller die finanziellen Mittel, aber auch die rechtlichen Kompetenzen kommen, damit wir als
Kommune vorangehen können. Sonst bleibt es bei Trippelschritten so Findeis.

Die Mitglieder des Klimaentscheids begrüßen jedoch, dass sich in der Stadtverwaltung einiges
bewegt: In allen Fachbereichen werden Workshops durchgeführt und Maßnahmen erarbeitet. Dies
lässt auf einen deutlich ambitionierteren „Klimaschutzplan 2.0“ (die geplante Fortschreibung des
Klimaschutzplans von 2021) hoffen. Zudem erwartet der Klimaentscheid eine aktivere öffentliche
Beteiligung am Klimaschutzplan 2.0. „Es ist längst überfällig, dass Bürger:innen, aber auch
Unternehmen bald konkrete Lösungen für Lüneburg mitgestalten können. Die Ideen müssen dann
von der Politik aufgegriffen und mutig erprobt werden“ fordert Findeis.

Vor der Aufgabe, einen Plan für Klimaneutralität bis 2030 zu erstellen, stehen auch andere Städte.
Mittlerweile haben über 25 deutsche Städte beschlossen, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu
werden. Etwa 55 weitere Städte haben entsprechende Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Eine
der VorreiterStädte ist Tübingen, das bereits im Juli 2019 beschlossen hat, bis 2030 klimaneutral zu
werden und dafür ein umfassendes Klimaschutzprogramm erstellt hat. Jordan weiß: „Es gibt gute
Beispiele für ambitionierte Planungen aus anderen Städten“. Und auch die beksExpertinnen hätten
in ihrem Bericht zur TreibhausgasBilanz die für Lüneburg notwendigen Veränderungen aufgezeigt.
„Es wird höchste Zeit, dass sich die unterschiedlichen Akteur:innen der Hansestadt ehrlich dem Ziel
der Klimaneutralität widmen und aktiver die nötigen Veränderungen angehen“.