Klimaklagen als Erfolgsgeschichte – Vortrag von Dr. Roda Verheyen

Dr. Roda Verheyen nutzt das bestehende Recht und die Gerichte, damit Konzerne und die Bundesregierung ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nachkommen. „Klimaklagen sind eine Erfolgsgeschichte“, stellte die Rechtsanwältin und Richterin am Verfassungsgericht Hamburg in ihrem Vortrag am 13.06.2024 im Hörsaal 1 der Leuphana fest. Das Recht würde gezielt als Instrument eingesetzt, um mehr Klima- und Umweltschutz durchzusetzen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Eingeladen zum Vortrag „Aufstehen für Klimagerechtigkeit – Klimaschutz im Namen des Volkes“ mit anschließender Diskussion hatten die evangelische und die katholische Hochschulgemeinde. Zusammen mit Roda Verheyen diskutierten Prof. Dr. Jelena Bäumler (Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit) und Jakob Blasel. Blasel studiert Rechtswissenschaften an der Leuphana und baute Fridays for Future in Deutschland maßgeblich mit auf. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Steffi Hobuß, sie ist Akademische Leiterin des Leuphana College. Die Ambitionslücke als Grund für Klimaklagen Warum gibt es Klimaklagen? Die „Ambitionslücke“ ist laut Verheyen der Grund für Klimaklagen. Dazu präsentiert sie eine Grafik mit den maximalen jährlichen Treibhausgas-Emissionen, die für eine maximale Erderhitzung um 1,5 Grad zuträglich sind. Ebenfalls dargestellt sind die absehbaren THG-Emissionen der nächsten Jahre, wenn nicht mehr für Klimaschutz getan wird: in der Grafik klafft eine große Lücke zwischen beiden Szenarien. „Wir sind auf dem Pfad zu 3,2 Grad“ erläutert Verheyen, damit seien wir auf dem Weg in die Katastrophe. Würde es dabei bleiben, würde sie ihren eigenen Kindern nicht empfehlen, noch Kinder zu bekommen. Zivilgesellschaft forciert Klimaklagen Um die Lücke zwischen aktuell praktiziertem Klimaschutz und dem eigentlich notwendigen Klimaschutz zu schließen, gibt es immer mehr Klimaklagen, und zwar in fast jedem Land. Verheyen sieht darin eine Klimaklagen-Bewegung, die es ohne die Zivilgesellschaft nicht gäbe. Wichtige Akteur:innen in Deutschland sind insbesondere Germanwatch, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Erfolgreiche Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung 2021 2021 hatte Verheyen mit ihrer Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen: „das damalige Klimaschutzgesetz (KSG) verletzte die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen“. Die damalige Bundesregierung müsse weit mehr tun, damit CO2-Emissionen reduziert und die Klimaziele erreicht werden, urteilte das Gericht. Daraufhin wurde das Klimaschutzgesetz entsprechend nachgebessert. Nächste Klimaklage beim Verfassungsgericht absehbar Nur drei Jahre später wurde das KSG vor Kurzem nochmals reformiert, wobei die ursprünglich enthaltenen Sektorziele aufgeweicht wurden. „Jetzt haben wir wieder eine Situation, in der wir Probleme in die Zukunft verschieben“ kommentiert Verheyen diesen Rückschritt. Damit sei die nächste Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht absehbar. Klage von KlimaSeniorinnen der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof Noch bedeutsamer als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im April: Seniorinnen aus der Schweiz hatten geklagt, dass fehlender Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze. Das Gericht gab ihnen Recht: Die Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umfassen auch das Recht des Einzelnen auf wirksamen Schutz vor schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf sein Leben, seine Gesundheit und seine Lebensqualität. Der Schutz muss durch die staatlichen Behörden respektive staatliche Maßnahmen umgesetzt werden. Staaten sind folglich verpflichtet, Gesetze zu erlassen, die konsequent CO2-Emissionen senken. Und zwar gemäß des Pariser Abkommens mit dem darin vereinbarten 1,5-Grad-Ziel und dem entsprechend verbleibenden CO2-Budget. Das Urteil des EGMR sei, sagt Verheyen, „eine der weitest gehenden Entscheidungen weltweit“. Zivilrechtliche Klagen: Unternehmen zur Verantwortung ziehen Neben den Klimaklagen gegen staatliche Akteure ging es im Vortrag auch um Klagen wegen zivilrechtlicher Ansprüche gegen Unternehmen. So gibt es in Deutschland Klimaklagen gegen Daimler, BMW, VW, Wintershall und RWE. Verheyen ist beteiligt an den Verfahren gegen VW und RWE. RWE ist einer der größten Emittenten von Treibhausgasen. Im Verfahren gegen RWE gehe es darum, das Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen für Schäden, die bereits heute durch den Klimawandel verursacht werden. Damit will Verheyen „ein Stück Klimagerechtigkeit“ herstellen. Entscheidungen der Gerichte müssen umgesetzt werden In der Podiumsdiskussion forderte Prof. Jelena Bäumler: „Wir müssen jetzt ins Tun kommen, die Entscheidungen umsetzen und daran arbeiten, Gesetze entsprechend zu ändern“. Man hätte viel gelernt durch die Klimaklagen. „Erfolge vor Gericht bei Klimaklagen sind Mainstream geworden“ beschreibt Verheyen die Popularität dieser Klagen. In den USA gäbe es sehr positive Entwicklungen bei Klagen gegen Unternehmen, für Klimaschäden zu haften. „Da geht es um Milliarden“ weiß Verheyen. Buch: „Wir alle haben ein Recht auf Zukunft“ Vor gut einem Jahr ist das Buch „Wir alle haben ein Recht auf Zukunft “ erschienen, das Roda Verheyen gemeinsam mit Alexandra Endres geschrieben hat. Darin erklären die Autorinnen, wie Klimagerechtigkeit über Klimaklagen erreicht werden kann und erläutern, warum auch Unternehmen sich an Menschenrechte halten müssen und dem Klimaschutz verpflichtet sind.