Bis unsere Fragestellung am 23. März endlich vom Verwaltungsausschuss anerkannt wurde, vergingen Monate. Wie die Kommunikation ablief, was uns aufgefallen ist, und was wir klar kritisieren, haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst, die die Landeszeitung Lüneburg veröffentlichte.
Mehr Unterstützung erhofft
Die Initiative Klimaentscheid Lüneburg kritisiert das Agieren der Verwaltung.
Lüneburg: Das Bürgerbegehren der Initiative „Klimaentscheid Lüneburg“ wurde jüngst zugelassen (LZ berichtete), aber die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung haben die Initiatoren als „wenig kooperativ“ empfunden. Das hatte auch die Initiative Radentscheid kritisiert, deren Bürgerbegehren nicht zugelassen wurde.
Das Bürgerbegehren zum Klimaentscheid sei bereits am 7. Dezember bei der Verwaltung eingereicht worden. Die gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, am 8. März hieß es dann aus dem Rathaus, die Fragestellung sei rechtlich zulässig, was drei Tage später noch einmal bestätigt worden sei, wie Carlo Krügermeier, einer der Pressesprecher des Klimaentscheid, berichtet.
„Wir hatten keine Chance, uns zu beraten“ – Carlo Krügermeier, Pressesprecher Klimaentscheid
Umso überraschter gewesen sei er, als die Initiative am 19. März, vier Tage vor der entscheidenden Verwaltungsausschusssitzung per E-Mail ein Anhörungsschreiben des Rechtsamts erhalten habe, in dem die Fragestellung doch als unzulässig eingestuft worden sei. Zugleich schlug das Rechtsamt eine zulässige, aber „erheblich geänderte Fragestellung“ vor.
Krügermeier beklagt: „Wir hatten dadurch keine Chance, uns darüber am Wochenende noch mit dem Rechtsamt zu beraten oder uns anderweitig juristisch beraten zu lassen. Trotz der sehr kurzen Frist bis Montag haben wir nach mehstündiger Diskussion am Wochenende die Fragestellung selbst umformuliert und am Montag dem Rechtsamt eingereicht.“ Die Initiative sieht in dem Vorgehen „demokratische Prozesse, wie ein Bürgerbegehren verzögert und erschwert“.
Die Initiative wartet nun noch auf die schriftliche Bestätigung der Zulässigkeit von der Stadtverwaltung, in Kürze will sie dann mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften beginnen. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Hansestadt Lüneburg bis 2030 klimaneutral wird und innerhalb von 12 Monaten einen Klima-Aktionsplan erarbeitet, welcher die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen, rechtlich möglichen Maßnahmen beinhaltet?“
